Digitalisierung und Bürgerrechte: Chancen nutzen, Freiheit schützen
Die Digitalisierung verändert unser Leben grundlegend. Sie bietet enorme Chancen für Fortschritt und Teilhabe, birgt aber auch Risiken für unsere Freiheit und Privatsphäre. Wir Grüne wollen die Digitalisierung so gestalten, dass sie allen Menschen dient und unsere Grundrechte stärkt.
Digitale Verwaltung: Einfach, effizient, bürgernah
Wir wollen eine moderne Verwaltung, die das Leben der Bürger*innen erleichtert. Das bedeutet für uns:
- Konsequente Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes: Alle Verwaltungsleistungen müssen endlich digital verfügbar sein – und zwar nutzerfreundlich und barrierefrei.
- Echte Digitalisierung statt Schein-Lösungen: Wir beenden das Hin und Her von ausgedruckten und wieder eingescannten Formularen. Stattdessen setzen wir auf durchgängig digitale Prozesse.
- Sichere Authentifizierung: Mit elektronischem Personalausweis und Bund-ID schaffen wir die Grundlage für vertrauenswürdige Online-Dienste.
Wir entwickeln eine Bürger-App, mit der wichtige Dokumente und Ausweise immer griffbereit sind – sicher verschlüsselt auf dem Smartphone. Was in anderen Ländern bereits Realität ist, muss auch bei uns möglich sein.
Offenheit und Souveränität: Für eine unabhängige digitale Infrastruktur
Wir setzen auf Offenheit und Unabhängigkeit in der digitalen Welt:
- Open Source in der Verwaltung: Wir entwickeln einen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung auf Basis quelloffener Software. Das spart Kosten und erhöht die Sicherheit.
- Open Data: Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, gehören den Bürger*innen. Wir machen sie frei zugänglich und schaffen so die Basis für innovative Anwendungen.
- Digitale Souveränität: Wir reduzieren die Abhängigkeit von US-Konzernen und setzen auf europäische Lösungen für Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz.
Mit diesen Maßnahmen stärken wir nicht nur unsere digitale Unabhängigkeit, sondern fördern auch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Gesundheit digital: Sicher, praktisch, zukunftsfähig
Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für unser Gesundheitssystem. Wir gestalten sie verantwortungsvoll:
- Elektronische Patientenakte: Wir treiben ihre Einführung voran, setzen aber höchste Sicherheitsstandards. Regelmäßige Überprüfungen durch unabhängige IT-Experten sind für uns selbstverständlich.
- Datenschutz hat oberste Priorität: Bei Sicherheitslücken handeln wir sofort, um das Vertrauen in die Technik zu erhalten.
- Nutzen für Patient*innen: Die elektronische Akte soll den Alltag erleichtern – von der Medikamentenübersicht bis zur vereinfachten Zweitmeinung.
Freiheit und Privatsphäre schützen
Die Digitalisierung darf nicht zu Lasten unserer Grundrechte gehen. Wir kämpfen entschieden gegen:
- Chatkontrolle: Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation lehnen wir strikt ab.
- Vorratsdatenspeicherung: Wir wehren uns gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten.
- Gesichtserkennung im öffentlichen Raum: Sie gefährdet unsere Anonymität und Bewegungsfreiheit.
Stattdessen setzen wir uns ein für:
- Starke Verschlüsselung: Wir verteidigen das Recht auf vertrauliche Kommunikation.
- Digitale Bildung: Wir befähigen alle Bürger*innen, selbstbestimmt und sicher im Netz zu agieren.
- Wirksame Datenschutzaufsicht: Wir statten Kontrollbehörden personell und finanziell so aus, dass sie Verstöße effektiv ahnden können.
Zusammenfassung
Die Digitalisierung bietet ungeahnte Möglichkeiten, unser Leben zu verbessern. Wir Grüne gestalten sie so, dass sie allen dient – innovativ, nachhaltig und im Einklang mit unseren Grundrechten. Gemeinsam schaffen wir eine digitale Zukunft, die Chancen nutzt und zugleich unsere Freiheit bewahrt.